Rechtsprechung
| BFH, 22.07.1969 - VII B 36/68 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Beschwerde - Zulassung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 96, 264
- BStBl II 1969, 623
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 28.03.1979 - I R 59/78
Nichtzulassungsbeschwerde - Revision
Durch die in § 120 Abs. 1 (iVm § 115 Abs. 5 letzter Satz) FGO getroffene Regelung soll lediglich verhindert werden, daß die Revision nach Fristablauf (nicht aber, daß sie vor Fristbeginn) eingelegt wird (vgl zB Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 22. Juli 1969 VII B 36/68 , BFHE 96, 264, BStBl II 1969, 623 mit weiteren Nachweisen; von Wallis in Hübschmann-Hepp-Spitaler, Reichsabgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, Kommentar, § 120 FGO Anm 8).Die Zulassung ist als sogenannte Rechtsbedingung zu beurteilen; sie gehört zu den gesetzlichen Erfordernissen, von denen im Streitfall die Zulässigkeit der Revisionen abhängt (vgl zB den BFH-Beschluß VII B 36/68 mit weiteren Nachweisen; Gräber, Finanzgerichtsordnung , Kommentar, § 115 Anm 8;… Ziemer-Birkholz, aaO;… Tipke-Kruse, aaO).
- BFH, 28.03.1979 - I R 58/78
Nichtzulassungsbeschwerde - Revision
Durch die in § 120 Abs. 1 (i. V. m. § 115 Abs. 5 letzter Satz) FGO getroffene Regelung soll lediglich verhindert werden, daß die Revision nach Fristablauf (nicht aber, daß sie vor Fristbeginn) eingelegt wird (vgl. z. B. Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 22. Juli 1969 VII B 36/68, BFHE 96, 264, BStBl II 1969, 623, mit weiteren Nachweisen; von Wallis in Hübschmann-Hepp-Spitaler, Reichsabgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, Kommentar, § 120 FGO Anm. 8).Die Zulassung ist als sogenannte Rechtsbedingung zu beurteilen; sie gehört zu den gesetzlichen Erfordernissen, von denen im Streitfall die Zulässigkeit der Revisionen abhängt (vgl. z. B. den BFH-Beschluß VII B 36/68 mit weiteren Nachweisen; Gräber, Finanzgerichtsordnung, Kommentar, § 115 Anm. 8;… Ziemer-Birkholz, a. a. O.;… Tipke-Kruse, a. a. O.).